AGB

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

für die Nutzung des Internetportals „Netzwerk Leben“ (Nele) – nele.sht.de


1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden AGB regeln die Beziehung zwischen der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH, Wall 55, 24103 Kiel, als Koordinatorin für das Internetportal Nele (nachfolgend TA.SH) und dem/der sich registrierenden Nutzende/n (nachfolgend NUTZENDE/N) zur Nutzung des Internetportals Nele (nachfolgend Portal Nele). Sollten NUTZENDE/N ggf. über eigene AGB verfügen, die mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen kollidieren, so finden erstere keine Anwendung.

1.2 Durch die Registrierung des/der NUTZENDE/N innerhalb des Portals Nele akzeptiert der/die NUTZENDE/N diese AGB. Während des Registrierungsvorganges können diese AGB online eingesehen und ausgedruckt werden. Das Einverständnis zur Geltung dieser AGB ist am Ende des Registrierungsvorganges von NUTZENDE/N nochmals ausdrücklich per Mausklick zu bestätigen.

1.3 Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Nutzung des Portals Nele. Dies gilt auch dann, wenn an anderer Stelle nicht gesondert erneut auf diese AGB hingewiesen wurde.

1.4 Die TA.SH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern; eine Pflicht zur Begründung dieser Maßnahme besteht nicht. Die Änderung des Vertragsgegenstandes nach Ziffer 4 (Leistungen der TA.SH) bedarf der Zustimmung des/der NUTZENDE/N. Jede andere Änderung wird dem/der NUTZENDE/N rechtzeitig vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der/Die NUTZENDE/N hat innerhalb von vier Wochen nach Empfang dieser E-Mail die Möglichkeit, gegen die veränderten AGB in Textform per E-Mail Widerspruch einzulegen. Geschieht dies nicht, so gelten die veränderten AGB als akzeptiert. Die TA.SH wird dem/der NUTZENDE/N in obiger E-Mail auf die Frist von vier Wochen hinweisen.

1.5 Lehnt der/die NUTZENDEN die veränderten AGB ab, hat die TA.SH das Recht, das Nutzerkonto (Account) zu löschen sowie sämtliche nutzerbezogenen Daten aus der Datenbank zu entfernen; hierüber wird der/die NUTZENDE/N in der o.g. E-Mail ebenfalls hingewiesen. Zu den eingestellten Beiträgen gilt Ziffer 3.4 S.3 dieser AGB. Der/Die NUTZENDE/N stellt die TA.SH von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die aus der Löschung des Profils resultieren könnten.

2. Registrierung

2.1 Jede/r NUTZENDE/N darf sich nur einmal auf dem Portal Nele registrieren und versichert mit der Registrierung, dass er noch keinen Account besitzt bzw. seinen früheren Account gelöscht hat.

2.2 Zur Registrierung zugelassen sind nur Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

2.3 Der/Die NUTZENDE/N erklärt, dass sämtliche aus freiem Willen heraus gemachten, personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß sind (z.B. Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse etc.). Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen sowie fremden Personendaten ist nicht gestattet. Die TA.SH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben seiner NUTZENDE/N.

2.4 Zur Registrierung ist die Eingabe von Vorname, Nachname, Geschlecht und E-Mail-Adresse erforderlich. Weitere Angaben sind freiwillig. Die Sichtbarkeit privater Kontaktdaten des/der NUTZENDE/N kann der/die NUTZENDE/N für andere NUTZENDE/N einschränken, die Angabe geschäftlicher Kontaktdaten ist öffentlich, um die Erreichbarkeit NUTZENDE/N sicherzustellen.

2.5 Die TA.SH wird den/die NUTZENDE/N nach Abschluss der Registrierung per E-Mail zur Bestätigung der Registrierung über einen Aktivierungslink auffordern. Der Zugang zum geschützten Bereich des Portals Nele wird für den/die NUTZENDE/N freigeschaltet, sobald die erfolgreiche Aktivierung bei der TA.SH eingegangen ist. Erst mit der Freischaltung kommt der Vertrag über die Nutzung des Portals Nele zwischen der TA.SH und dem/der NUTZENDE/N zustande.

2.6 Ein Anspruch des/der NUTZENDE/N auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht jedoch nicht. Die TA.SH kann die Registrierung daher ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall werden alle übermittelten Daten des/der NUTZENDE/N unverzüglich gelöscht.

3. Löschung des Accounts

3.1 Der/Die NUTZENDE/N hat jederzeit die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag mit der TA.SH ohne Einhaltung von Fristen und Angabe von Gründen zu kündigen.

3.2 Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Accounts im Portal Nele unter der Rubrik „Kontoeinstellungen“ bzw.in Textform per E-Mail an die TA.SH unter Nennung von Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse zur Identifizierung.

3.3 Der Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne vorherigen Angabe von Gründen durch beide Seiten fristlos gekündigt werden. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – insbesondere bei Verletzung von Ziffer 5.4 und 5.11 dieser AGB – bleibt unberührt.

3.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des/der NUTZENDE/N mit allen gespeicherten, personenbezogenen Daten innerhalb von 2 Wochen dauerhaft gelöscht. Der Account wird dabei nicht nur deaktiviert, sondern es werden die Daten physikalisch vom Server gelöscht. Die von NUTZENDE/N eingestellten Beiträge (Forumseinträge, Kommentare, hochgeladene Dokumente, etc.) werden anonymisiert und bleiben nach der Löschung des Accounts weiterhin abrufbar; es erfolgt ein Hinweis auf den gelöschten Account eines/r ehemaligen NUTZENDE/N.

4. Leistungen der TA.SH

4.1 Die TA.SH stellt der/dem NUTZENDE/N einen Zugang zum Portal Nele zur Verfügung, auf dem dieser mit anderen NUTZENDE/N Inhalte in offenen und geschlossenen Gruppen austauschen und mit anderen NUTZENDE/N kommunizieren kann. Der/Die NUTZENDE/N kann hier ein eigenes Profil erstellen und Daten bzw. Inhalte (z.B. Bilder, Videos, Texte) in das Portal Nele einstellen, die von den anderen NUTZENDE/N eingesehen werden können. Zudem kann der/die NUTZENDE/N über das Portal Nele Kontakt zu anderen NUTZENDE/N aufnehmen, Nachrichten austauschen oder Einladungen (z.B. zu Veranstaltungen) aussprechen.

In einzelnen Gruppen hat der/die NUTZENDE/N Gelegenheit, sich mit anderen NUTZENDE/N zu einem bestimmten Thema auszutauschen. Obige Funktionen sind nicht abschließend und werden ständig weiterentwickelt. Informationen hierzu erhält der/die NUTZENDE/N unter der Rubrik „FAQ“.

4.2 Die TA.SH wird sich bemühen, den technischen Betrieb des Portals Nele durchgehend aufrecht zu halten. Dennoch kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Leistungen vorübergehend zu beschränken (z.B. für Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen etc.). Derartige Einschränkungen werden von der TA.SH – soweit vorhersehbar – auf dem Portal Nele rechtzeitig angekündigt. Zudem kann es durch fremde Ursachen zu Beeinträchtigungen kommen (z.B. durch Störungen von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle). Die TA.SH übernimmt für derartige Beeinträchtigungen im technischen Betrieb keine Haftung, soweit kein eigenes Verschulden vorliegt und dieser Ausschluss im Einzelfall gesetzlich zulässig ist.

4.3 Die Erbringung von vertraglichen Leistungen der TA.SH kann auch durch Dritte – als Erfüllungsgehilfen – erfolgen.

4.4 Die Leistungen der TA.SH reduzieren sich grundsätzlich auf den technischen Betrieb des Portals Nele. Die TA.SH wird sich begrenzt an Forendiskussionen oder der Kommunikation zwischen einzelnen NUTZENDE/N beteiligen. Es wird jedoch keine Verantwortung oder Haftung für die von NUTZENDE/N eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen sowie Inhalte auf verlinkten externen Webseiten übernommen. Zudem wird keine Gewähr dafür übernommen, dass solche Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen dienen können.

4.5 NUTZENDE/N haben die Möglichkeit, auf dem Portal Nele Verlinkungen auf externe Webseiten zu platzieren (z.B. in Foren). Zudem kann es mittels Kommunikation einzelner NUTZENDE/N zu vertragsrelevanten Handlungen – bis hin zum Vertragsschluss – kommen. Die TA.SH trifft diesbezüglich keine vertragsrechtliche Verantwortlichkeit. Soweit es daher zwischen NUTZENDE/N oder einem/r NUTZENDE/N mit dem Betreiber einer verlinkten Webseite zum Vertragsschluss kommt, so ist die TA.SH hieran nicht beteiligt, wird kein Vertragspartner und haftet auch nicht für mangelnde Erfüllung von Vertragspflichten.

4.6 Die TA.SH behält sich vor, von NUTZENDE/N veröffentlichte Links auf Webseiten Dritter bzw. andere eigene, externe Webseiten des/der NUTZENDE/N zu kontrollieren und die Inhalte dieser Seiten auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sofern bei dieser Prüfung illegale Inhalte auf den verlinkten Seiten festgestellt werden sollten, werden die jeweiligen Links unverzüglich gelöscht.

4.7 Die TA.SH ist berechtigt, innerhalb des Portals Nele bestimmte Software einzusetzen, die dem Zweck dient, bestimmte Kommunikationsstrukturen unter den Nutzenden zu erkennen und statistisch auszuwerten. Der alleinige Grund für den Einsatz solcher Software besteht darin, die kostenlosen Dienste der TA.SH stetig zu optimieren und den NUTZENDE/N kontinuierlich ein Höchstmaß an technischer Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Sicherheit bieten zu können. Die genannten Daten werden ausschließlich aus diesem Grund erhoben; eine sonstige Weiterverwendung erfolgt nicht.

5. Pflichten des/der NUTZENDE/N

5.1 Sämtliche Daten, die NUTZENDE/N auf dem Portal Nele speichern, unterliegen deren alleiniger Verantwortung. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Daten (Texte, Bilder, Animationen oder Links, etc.) auf dem Portal Nele zu veröffentlichen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen (insbesondere Urheberrechtsgesetz, Markengesetz, Grundrechte).

5.2 Ein höflicher und respektvoller Umgang der NUTZENDE/N untereinander wird erwartet. Das Suggerieren einer fiktiven Identität ist genauso untersagt wie diffamierende, rassistische oder sexistische Äußerungen.

5.3 Der/Die NUTZEND/NE verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Portal Nele vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die TA.SH den/die NUTZENDE/N niemals nach einem Passwort fragen wird. Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zugangsdaten von Dritten verwendet werden, so wird der/die NUTZENDE/N die TA.SH hierüber unverzüglich informieren.

5.4 Es ist nicht zulässig, Accounts zu erstellen, deren einziger Zweck darin besteht, Daten auszuwerten, zu verändern oder damit in anderer Form Missbrauch zu betreiben. Überhaupt ist es untersagt, ohne Zustimmung des Rechteinhabers Inhalte des Portals Nele zu kopieren, verbreiten oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen.

Dies gilt auch, wenn dies automatisiert, z.B. durch Verwendung von Computerprogrammen (Spider, Crawler, Robot, etc.) erfolgt.

5.5 Der/Die NUTZENDE/N ist nur in einem sehr begrenzten Rahmen verpflichtet, private Daten preiszugeben. Die Angabe des realen Namens (Vorname, Nachname) sowie Geschlecht und seiner E-Mail-Adresse ist allerdings zur Registrierung obligatorisch. Spätere Änderungen (etwa eine neue E-Mail-Adresse) sind unverzüglich im Account unter "Profil bearbeiten" und „Kontoeinstellungen“ zu berichtigen. Sollte der/die NUTZENDE/N auf freiwilliger Basis mehr Daten angeben als notwendig, so verpflichtet sich der/die NUTZENDE/N, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, dies gilt auch für Fotos des/der NUTZENDE/N selbst.

5.6 Der/Die NUTZENDE/N erklärt, keine rechtswidrigen Inhalte bzw. Links auf dem Portal Nele zu veröffentlichen oder als systeminterne Nachricht anderen NUTZENDE/N zukommen zu lassen; dies umfasst auch Hyperlinks auf Webseiten mit illegalen Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Videos etc.). Insbesondere vor dem Upload von Bilddateien wird sich der/die NUTZENDE/N vergewissern, dass ihm/ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran zustehen und eine Veröffentlichung nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Ist auf einem Foto neben dem/der NUTZENDE/N noch eine weitere Person sichtbar, so wird der Upload nur erfolgen, soweit die Zustimmung dieser Person vorliegt (siehe § 22 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie).

5.7 Die auf dem Portal Nele zur Verfügung gestellten Online-Dienste und Profilseiten dürfen von NUTZENDE/N lediglich im dafür vorgesehenen Sinn genutzt werden, d.h. für private und dienstliche Kommunikation im touristischen Bereich mit anderen interessierten NUTZENDE/N, die dem Zweck und Auftrag des Tourismus in Schleswig-Holstein entsprechen. Jede Art von kommerzieller Werbung für das eigene Unternehmen oder seine Produkte auf dem Portal Nele – insbesondere auf der Profilseite – ist jedoch verboten, da sie dem Grundgedanken des Portals Nele widersprechen. Der/Die NUTZENDE/N verpflichtet sich zudem, in seinem Profil keine übertriebene Zeichensetzung oder Verlinkungen auf externe Webseiten zu verwenden, die in keinem Zusammenhang zu seiner Person oder seiner Einrichtung stehen.

5.8 Der/Die NUTZENDE/N ist zum vertraulichen Umgang mit sämtlichen Nachrichten und Informationen verpflichtet, die er über das Portal Nele erhält. Speziell sei an dieser Stelle auf die unbedingte Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses für systeminterne Nachrichten hingewiesen. Unbeteiligten Dritten dürfen diese Nachrichten oder Teile davon ohne ausdrückliche Erlaubnis des Absenders nicht zugänglich gemacht werden. Selbstverständlich gilt dies auch für übersandtes Bildmaterial, private Daten etc. Insbesondere die unzweckmäßige Nutzung der Daten durch maschinelle oder manuelle Auswertung, das Abspeichern, Editieren etc. ist nicht gestattet.

5.9 Es ist NUTZENDE/N untersagt, elektronische Nachrichten anderer NUTZENDE/N auszuspähen oder dies zu versuchen.

Sämtliche Nachrichten, die NUTZENDE/N über Nele versenden, dürfen lediglich aus zweckgerichtetem Interesse an einer touristischen Tätigkeit heraus erfolgen; ein unsachliches Bewerben von Produkten oder Dienstleistungen ist ausdrücklich untersagt. Vor allem der Versand von Kettenbriefen und andere unseriöse Geschäftsmodelle, die darauf abzielen, eine größere Zahl Personen zu erreichen bzw. anzuwerben, sind nicht erlaubt. Dies gilt auch für Multilevel-Marketing (Strukturvertrieb).

5.10 Es besteht die Pflicht des/der NUTZENDE/N zur ausreichenden Sicherung der von ihm eingestellten Daten. Es wird empfohlen, diese Datensicherung zum Ende eines jeden Nutzungsvorganges – z.B. in Form der Seitenspeicherung oder des Ausdrucks – vorzunehmen.

5.11 Der/Die NUTZENDE/N ist nicht befugt, das Portal Nele für unrechtmäßige Zwecke einzusetzen oder die korrekte Funktionsweise negativ zu beeinträchtigen bzw. zu behindern (etwa durch den Massenversand von Nachrichten oder elektronische Angriffe auf das Portal Nele). Zusätzlich zur ggf. vorhandenen strafrechtlichen Relevanz der veröffentlichten Inhalte sind diese verboten, sofern sie:

· sich gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten

· sich gegen die Bildung internationaler Freundschaften richten

· sich gegen bestimmte Nationen, Rassen, Religionen oder sonstige Minderheiten, Bevölkerungs- oder Interessengruppen richten oder zu Aktionen gegen diese aufrufen oder diese diffamieren

· geeignet sind, die Gräueltaten der Nationalsozialisten zur Zeit des „Dritten Reichs“ zu relativieren oder in Frage zu stellen

· Kriegs-oder gewaltverherrlichende Darstellungen sind, welche als Vorlage einer in § 126 StGB aufgeführten Tat gebraucht werden können

· in irgendeiner Form gegen die Menschenwürde verstoßen

· gequälte Menschen oder Tiere darstellen

· Kinder oder Jugendliche in einer Weise zeigen, die widernatürlich bzw. übertrieben erotisch oder gar geschlechtsfixiert ist; virtuelle Illustrationen sind eingeschlossen

· fremde Geschäftszeichen (insbesondere Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

5.12 Die TA.SH behält sich das Recht vor, die von NUTZENDE/N eingestellten Informationen und Dateien dahingehend zu überprüfen, ob obige Pflichten eingehalten wurden. Sollte eine solche Prüfung negativ ausfallen, so wird der/die NUTZENDE/N von der TA.SH auf die Pflichtverletzung hingewiesen und unter Fristsetzung zur Korrektur bzw. Löschung aufgefordert. In dringenden Fällen (etwa bei Rechtsverletzungen) oder im Falle einer ausbleibenden Behebung kann die TA.SH obige Informationen oder Dateien unverzüglich vom Portal Nele löschen und/oder den Zugang zum Account sperren sowie den Nutzungsvertrag nach Ziffer 3.3 kündigen. Schadensersatz bleibt vorbehalten.

5.13 Die TA.SH erhält das Recht, eine vorübergehende Sperrung des Accounts bereits dann durchzuführen, wenn Beschwerden von anderen Nutzern vorliegen.

6. Nutzungsrechte

Der/Die NUTZENDE/N räumt der TA.SH mit Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu verwenden, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf dem Portal Nele stehen. Die TA.SH ist insbesondere berechtigt, die Inhalte dauerhaft auf dem Portal Nele zu speichern. Nach Löschung des Accounts (Ziffer 3 dieser AGB) wird jedoch ein Hinweis zu den jeweiligen Informationen oder Daten hinzugefügt, wonach das Profil des Verfassers gelöscht wurde. Eine Verbindung zum/zur (ehemaligen) NUTZENDE/N ist damit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr herstellbar.

7. Datenschutz

7.1 Die TA.SH versichert, mit sämtlichen persönlichen Daten, die der/die NUTZENDE/N auf dem Portal Nele einstellt, sorgsam und verantwortlich umzugehen.

7.2 Die Gesetze des Datenschutzrechts werden von der TA.SH strikt eingehalten; insbesondere das Bundesdatenschutzgesetzt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt daher entweder mit gesetzlicher Erlaubnis oder ausdrückliche Einwilligung des/der NUTZENDE/N.

7.3 Der Umfang einer Veröffentlichung von personenbezogenen Daten geschieht auf dem Portal Nele nach Ermessen des/der jeweiligen NUTZENDE/N. NUTZENDE/N können selbst bestimmen, welche Daten sie einstellen und in welcher Form diese auf dem Portal Nele freigegeben werden.

7.4 Weitere Hinweise zum Datenschutz erhält der/die NUTZENDE/N in der Datenschutzerklärung, welche auf dem Portal Nele von jeder Seite aus direkt verlinkt ist.

8. Haftung der TA.SH

8.1 Die TA.SH ist nach den geltenden Gesetzen nicht dazu verpflichtet, die bei ihm gespeicherten Informationen zu überwachen. Sollte die TA.SH jedoch Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen eines/r NUTZENDE/N erhalten, so werden die rechtswidrigen Informationen nach Maßgabe von Ziffer 5.12 dieser AGB entfernt oder der betreffende Zugang gesperrt.

8.2 Die Haftung der TA.SH ist unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Begehungsweise sowie bei Arglist, Übernahme von Garantien und Haftung nach zwingenden, gesetzlichen Vorschriften (insb. Produkthaftungsgesetz).

8.3 In allen anderen Fällen sowie bei schuldhaftem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der TA.SH haftet diese beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8.4 Der/Die NUTZENDE/N stellt die TA.SH jedoch von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich Behörden) infolge einer Verletzung von Rechten oder Rechtsvorschriften durch Handlungen des/der NUTZENDE/N auf dem Portal Nele gegen die TA.SH geltend machen, soweit der/die NUTZENDE/N diese Verletzung zu vertreten hat (siehe Ziffer 5.6 und 5.11 dieser AGB). Die Freistellung betrifft auch alle Kosten der anwaltlichen Rechtsverteidigung sowie ggf. anfallende Gerichts- und gegnerische Anwaltskosten, jeweils in gesetzlicher Höhe. Der/Die NUTZENDE/N hat die Pflicht, die TA.SH mit allen notwendigen Informationen zur Rechtsverteidigung auszustatten.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Rechte aus dem Vertrag darf der/die NUTZENDE/N nur nach vorheriger Zustimmung der TA.SH an Dritte übertragen.

9.2 Auf die vorliegenden AGB findet ausschließlich deutsches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – Anwendung, soweit nicht bei Verbrauchern zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltes entgegenstehen.

9.3 Gegenüber Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird Kiel als Gerichtsstand vereinbart.

© Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH Stand: 10/15